Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 4. Juni 2020

Mehrwertsteuersenkung ändert die Rechnungsbelege der ESG an gewerbliche Kunden - die Gebührensätze des Kreises Soest für Privatanlieferungen und Kommunen nicht betroffen

 

Kreis Soest    Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli 2020 auch bei den Entgelten der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) berücksichtigt. Zum Monatswechsel wird die Entgeltabrechnung für gewerbliche Anlieferungen entsprechend angepasst und der geringere Steuersatz von 16 % auf den Rechnungsbelegen ausgewiesen.

 

Die Gebühren für Kommunen und Privat-Anlieferungen an den Anlagen der ESG ändern sich dagegen nicht. Die Gebührensätze weisen keine Mehrwertsteuer aus. Sie sind für ein Jahr im Voraus kalkuliert und so vom Kreistag beschlossen. Die tatsächliche Kostenentlastung, die dem Kreis im zweiten Halbjahr in der Abrechnung der Entsorgungsleistungen mit der beauftragten ESG entstehen wird, fließt dann in den Gebührenausgleich der kommenden Jahre ein. Den Gebührenzahlern kommt die Entlastung also zeitversetzt zu Gute.

 

In diesem Zusammenhang weist die ESG darauf hin, dass es auch andere von der Kalkulation abweichende Entwicklungen gibt. So rechnet die ESG aufgrund der Marktpreisentwicklung beim Altpapier in diesem Jahr mit erheblich geringeren Erlösen aus der Altpapiervermarktung. Diese für die Entlastung der Gebühren fehlenden Papier-Erlöse können von der Senkung der Mehrwertsteuer zumindest teilweise abgefangen werden.

 

(1. Juli 2020)